1. Stellungnahme zu den Anschuldigungen von AK-Bezirkssekretär Kendlbacher bezüglich eines "tätlichen Angriffes" seitens eines Ramingsteiner "Kraftwerksgegners":
Herr Prodinger ist ein angesehner Ramingsteiner Gemeindebürger und Bauer. Er ist ein deklarierter Gegner des Mur Kraftwerkes, wie übrigens mehr als 70% der wahlberechtigten RamingsteinerInnen.
Laut Aussage des Herrn Prodinger bei der Polizei in Mauterndorf (liegt der Plattform vor) wurde er von Herrn Kendlbacher auf das Gröbste beleidigt und provoziert, in dem er ihn mit den Worten „Du elendige Bauernsau“ beschimpft hat. Diese inakzeptable Beschimpfung habe zu einer Affekthandlung des Matthias Prodinger geführt, welcher Bernhard Kendlbacher eine Ohrfeige gab. Scheinbar hat Herr Kendlbacher nur darauf gewartet, indem er Prodinger aufgefordert hat, ihm noch eine zweite „Watsch’n“ zu geben. Matthias Prodinger ist durchaus bewusst, dass eine „Watsch’n“ kein geeignetes Argument ist, glaubt aber, dass die völlig unnotwendige Provokation durch die oben genannte Beschimpfung die Affekthandlung bei ihm ausgelöst hat.
Die Plattform "Lebensader Mur" distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Art der Gewaltanwendung und möchte anmerken, dass dies eine Privatangelegenheit zwischen zwei Ramingsteiner Bürgern ist und nichts mit der Plattform zu tun hat. Bezeichnenderweise wird dieser Konflikt jedoch seitens der AK hochgespielt, in dem man von einem tätlichen Angriff eines "Kraftwerksgegners" auf Bernhard Kendlbacher spricht, um dieser Auseinandersetzung sofort einen politischen Hintergrund zu geben. Vor allem, da Herr Kendlbacher eigentlich selbst ein "Kraftwerksgegner" ist. Matthias Prodinger hat sich bereits zum gegenständlichen Vorfall durch eine Aussage bei der Polizeiinspektion Mauterndorf geäußert sowie eine schriftliche Stellungnahme abgegeben (liegt der Plattform ebenfalls vor) und auch die „Watsch’n“ zugegeben. Man darf gespannt sein, ob auch Herr Kendlbacher die Schimpfworte, die er gegenüber Matthias Prodinger geäußert hat, bei seiner Anzeige zugegeben hat. Die Zukunft wird zeigen, wer in der zu erwartenden Auseinandersetzung der Besonnenere ist, jedenfalls kann Matthias Prodinger ohne anderen Interessen verpflichtet zu sein, seine eigene Meinung zum Kraftwerksprojekt vertreten.
Falls die Darstellung des Hern Prodinger korrekt ist, wovon wir aufgrund der glaubhaften Darstellung Prodingers ausgehen, ist die Vorgangsweise der Arbeiterkammer, diesen Wirtshauskonflikt zu einem Politikum zu machen, ein Armutszeugnis das seinesgleichen sucht.
2. Stellungnahme zu den Aussagen von AK Chef Pichler und AK Bezirkssekretär Kendlbacher hinsichtlich der "Meinungsfreiheit in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts":
1) Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Wilfried Haslauer haben sich als Vertreter der Salzburger Landesregierung gemeinsam mit dem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter und Aufsichtsratsvorsitzenden der Salzburg AG, Mag. David Brenner, im vergangen Jahr mehrfach persönlich, schriftlich und über die Medien festgelegt, dass es keine Ausleitung der Mur ohne Zustimmung der Ramingsteiner Gemeindevertretung oder gegen den Willen der Bevölkerung geben wird.
2) Diese Zustimmung liegt nicht vor. Im Gegenteil: Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.01.2012 gegen das geplante Kraftwerk sowie die Protestunterschriften von mehr als 70 % der wahlberechtigten Ramingsteinerinnen und Ramingsteiner sind unmissverständlich.
3) Auf Wunsch der Landeshauptfrau wurde vor der Inanspruchnahme des Ramingsteiner Vetorechts die Präsentation des von der Salzburg AG abgeänderten Projektes abgewartet. Diese Präsentation fand am 25.01.2013 statt und hat die Entscheidung in Ramingstein nicht geändert, sondern lediglich bekräftigt. Bei der Bürgerversammlung in Ramingstein am 01.02.2013 wurde die Einreichung des Vetos mittels Schreiben an die Landesregierung vereinbart.
4) Dieses Schreiben wurde von allen in der Ramingsteiner Gemeinde vertretenen Fraktionen unterfertigt und am 07.02.2013 an die Landesregierung gesandt. Das betreffende Schriftstück ist unmissverständlich und wurde auch von AK-Bezirkssekretär Kendlbacher unterfertigt.
Die oben angeführten Punkte zeigen eindeutig die demokratisch einwandfrei Entscheidungsfindung in Ramingstein.
Wir erwarten uns nun, dass sowohl Landesregierung als auch Arbeiterkammer dies akzeptieren.
Für die Plattform Lebensader Mur
Josef Andreas Holzer
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