Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Wilfried Haslauer haben sich als Vertreter der Salzburger Landesregierung gemeinsam mit dem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter und Aufsichtsratsvorsitzenden der Salzburg AG, Mag. David Brenner, im vergangen Jahr mehrfach persönlich, schriftlich und über die Medien festgelegt, dass es keine Ausleitung der Mur ohne Zustimmung der Ramingsteiner Gemeindevertretung oder gegen den Willen der Bevölkerung geben wird.
Diese Zustimmung liegt nicht vor. Im Gegenteil: Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.01.2012 gegen das geplante Kraftwerk sowie die Protestunterschriften von mehr als 70 % der wahlberechtigten Ramingsteinerinnen und Ramingsteiner sind unmissverständlich. Auf Wunsch der Landeshauptfrau wurde vor der Inanspruchnahme des Ramingsteiner Vetorechts die Präsentation des von der Salzburg AG abgeänderten Projektes abgewartet. Diese Präsentation fand am 25.01.2013 statt und hat die Entscheidung in Ramingstein nicht geändert, sondern lediglich bekräftigt. Nach der Bürgerversammlung in Ramingstein am 01.02.2013 wurde die Einreichung des Vetos mittels Schreiben an die Landesregierung vereinbart. Dieses Schreiben wurde heute unterfertigt und abgeschickt. Wir freuen uns, dass nunmehr die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen kann und die Planungen für das Kraftwerk Kendlbruck endgültig eingestellt werden.
Für diese Weitsicht und politische Zuverlässigkeit möchten wir uns bereits im Voraus herzlich bedanken!
Plattform Lebensader Mur
Eva Pagitsch
Johann Zechner
Josef A. Holzer
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